Allgemeine geschäftsbedingungen

Werbeagentur

Ergänzende Hinweise zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbeagenturen

1. DievomFachverbandWerbung&MarktkommunikationderWirtschaftskammer Österreich herausgegebenen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) sind lediglich ein Muster, welches Anhaltspunkte und Anregungen liefert. Es ist daher keinesfalls sichergestellt, dass die Muster AGB in allen Details von jedem Kommunikations- unternehmen in der vorgeschlagenen Form angewendet werden! Wie jedes Muster kann auch das für die AGB entsprechend den konkreten Anforderungen des jeweiligen Unternehmens ergänzt bzw. adaptiert werden. Wenn eine Firma beispielsweise nicht nur Dienstleistungen erbringt, sondern auch Waren (z.B. Software) liefert, werden die AGB höchstwahrscheinlich eine Eigentumsvorbehaltsklausel enthalten.

2. AGB sind vorformulierte Vertragsklauseln, die eine Partei der anderen vor Abschluss eines Vertrages vorlegt. Sie werden jedoch nicht automatisch in den Vertrag einbezogen und können dem Vertragspartner auch nicht aufgezwungen werden! Sie gelten nur, wenn sie vertraglich vereinbart wurden. Der Vertragspartner bzw. Auftraggeber muss daher den von seinem Lieferanten verwendeten AGB zustimmen. Die Zustimmung kann auch schlüssig erfolgen, etwa dadurch, dass der Auftraggeber den AGB (die zum Beispiel dem Angebot beigefügt waren) nicht widerspricht.

3. VoneinerZustimmungzudenAGBdurchdenAuftraggeberkannnurdannausgegangen werden, wenn dieser überhaupt davon gewusst hat, dass sein Lieferant AGB verwendet. In der Regel genügt es, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die AGB – schriftlich oder mündlich – aufmerksam macht. Der Hinweis muss allerdings deutlich sein; Kleingedrucktes und kaum leserliche Hinweise auf der Rückseite eines Angebots reichen nicht aus. Bei einem Vertragsangebot im Internet kann mit einem Button oder einem Link auf die AGB hingewiesen werden.

4. DerbloßeHinweisaufAllgemeineGeschäftsbedingungenreichtnichtaus.Der Auftraggeber muss vor Vertragsabschluss nachweislich Gelegenheit gehabt haben, in die AGB Einsicht zu nehmen! Ob er dann auch tatsächlich Einsicht nimmt oder nicht, ist ohne Bedeutung. Bei einem Angebot im Internet soll der Vertragspartner auch die Möglichkeit haben, die AGB auszudrucken bzw. zu speichern.

5. WirderstnachVertragsabschlussaufdieAGBverwiesen(z.B.aufeinemLieferschein oder einer Rechnung), so ist das zu spät: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dann nicht Vertragsbestandteil.

6. FallsbeideVertragspartnerAGBsverwenden,dieeinanderinmanchenPunkten widersprechen, liegt keine Willensübereinstimmung vor, sodass die widersprechenden AGB nicht Vertragsbestandteil werden. Betreffen die widersprüchlichen AGB wichtige Punkte des Vertrages, kann im Einzelfall sogar der gesamte Vertrag nicht zustande kommen. Es ist daher dringend anzuraten, dass die Vertragspartner eine frühzeitige Einigung bezüglich der widersprüchlichen Bestimmungen ihrer jeweiligen AGB herbeiführen.

7. EingänzlicherHaftungsausschluss,einAusschlussderGewährleistungbeimangelhafter Leistungserbringung oder ähnliche einseitige Klauseln benachteiligen den jeweils

anderen Vertragspartner gröblich und sind daher sittenwidrig i. S. des § 879 Abs. 3 ABGB. Bestehen Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit vorliegender Geschäftsbedingungen, ist es ratsam, professionellen juristischen Rat in Anspruch zu nehmen. Manche Klauseln müssen im Einzelnen (in einer separaten Vereinbarung) ausgehandelt werden, z.B. müssen der Ausschluss des Händlerregresses nach §933b ABGB und die Vereinbarung über der Gerichtsstand nochmals explizit vereinbart werden.

8. BeieineröffentlichenAusschreibunggibtnurderAuftraggeberdieAGBsvor.Sollteim Zuge einer öffentlichen Ausschreibung ein Unternehmer mit anderen als vom Auftraggeber geforderten AGBs anbieten, bietet der Unternehmer nicht ausschreibungskonform an, was im Regelfall ein unbehebbarer Mangel ist und zum Ausscheiden des Unternehmers führt.

9. DenkenSieanweitereDokumente,dieSiezurVerfügungstellenmüssen,wiebspw. die Datenschutzerklärung. Vgl. Sie hierfür die Dokumente unter EU-Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO): Informationspflichten sowie den Online-Ratgeber zu den Informationsverpflichtungen unter wko.at/datenschutzservice.